Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbrauchera...

BundesratDrucksache 10.07.15258/15 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in VerbraucherangelegenheitenDer Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:Zum Gesetzentwurf allgemein 1. Der Bundesrat sieht in dem Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt hin zu einer außergerichtlichen Streitbeilegung, die auch nach Auffassung des Bundesrates im Zusammenleben einen hohen Stellenwert einnimmt und vielfach gelebte Praxis darstellt. Mit dem im Gesetz festgelegten Verfahren wird ein strukturierter Prozess eingeführt, der die Parteien bei der Streitbeilegung unterstützt und geeignet ist, einen Interessenausgleich herbeizuführen.2. Der Bundesrat begrüßt, dass der Gesetzentwurf in Teilen den gegenüber dem Referentenentwurf geäußerten Bedenken der Länder Rechnung trägt. Gleichwohl hält es der Bundesrat weiterhin für zwingend geboten, sowohl für die Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen als auch für die Universalschlichtung eine einheitlich auf Bundesebene angesiedelte Zuständigkeit vorzusehen. Der Bundesrat bedauert, dass dieses zentrale Anliegen, welches die Zum Begriff "Universalschlichtungsstelle" vergleiche auch Ziffer 26.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN...